Die von auf ihren Webseiten angebotenen Dienste stellt Ihnen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") die Comsystem GmbH ("Anbieter") zur Verfügung. Wenn Sie die Dienste des Anbieters nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Wenn Sie diese AGB nicht anerkennen möchten, dürfen Sie die Dienste des Anbieters nicht nutzen!
2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG („Dienste“)Der Anbieter gewährt den Nutzern selbst und in Kooperation mit Dritten Zugang zu online Ressourcen (im Folgenden "Dienste"). Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle, Erweiterungen und Verbesserungen der derzeitigen Dienste, einschließlich des Angebots neuer Dienste, den Bestimmungen dieser AGB.
Zum Dienstleistungsbereich des Grußkartendienstes gehört neben der Erstellung der vom User personalisierten Postkarte die Abwicklung eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages für das In- bzw. Ausland mit einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich. Dafür wird die Postkarte in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang der Deutschen Post AG übergeben. Das Transportrisiko geht ab diesem Zeitpunkt auf den Auftragsteller über.
3. VERTRAGSVERHÄLTNISDas Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Firma Comsystem GmbH zustande. Insbesondere durch Abschluss eines Bestellvorganges und Nutzung der Dienste erkennen Sie die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
4. HAFTUNGSFREISTELLUNGSie erklären hiermit, dass Sie den Anbieter, leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner und Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund Ihrer Nutzung der Dienste, Ihrer Verbindung zu den Diensten oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.
5. KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG DER DIENSTESie dürfen die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Dienste nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen.
6. ÄNDERUNGEN DER DIENSTEDer Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass der Anbieter weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet.
7. GESCHÄFTE MIT DRITTEN / WERBUNGIhre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen der Dienste bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit solchen Geschäften, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen Dritten statt. Der Anbieter ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Diensten nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.
8. LINKSDer Anbieter oder Dritte können Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder Quellen erstellen. Da der Anbieter über keine Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Sites und Quellen verfügt, ist der Anbieter für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Der Anbieter kann daher auch weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.
9. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSSa. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. b. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienste erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Diensten erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen Ihren Erwartungen entspricht. Der Anbieter gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. c. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Diensten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten allein verantwortlich. d. Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Dienste erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von dem Anbieter, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. e. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung von Comsystem GmbH sind unverzüglich nach Kenntniserhalt anzuzeigen. f. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat der Anbieter das Recht eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung durchzuführen. Ist diese ebenfalls mangelhaft, unangemessen verzögert, unmöglich oder in sonstiger Weise fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht eine Herabsetzung der Entgelte oder eine Erstattung zu verlangen. g. Ausdrücklich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht für Schäden beim Transport der Deutschen Post AG haftet. Comsystem GmbH verpflichtet sich in diesem Zusammenhang einen Nachweis durch die Mitarbeiter der Partnerunternehmen zu erbringen, dass die Postkarte das Unternehmen frankiert und ohne sichtbare Mängel verlassen hat.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGDer Anbieter haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Diensten oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Diensten entstehen. Der Anbieter haftet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Dienste entstehen. Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin hin, dass die Dienste jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte enthalten können. Der Anbieter haftet für Schäden, die durch den Zugang zu solchen oder anderen Inhalten entstehen, nicht. Es ist untersagt, rechtswidriges, bedrohendes, ehrenrühriges, verleumderisches oder pornographisches Material, ebenso wie Material, das eine Straftat darstellt oder zur Ausübung einer Straftat ermutigt, weiterzuleiten oder zu verschicken. Des Weiteren stellt der Kunde vor Übersendung der Inhalte sicher, dass die Daten keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet die gelieferten Daten bzgl. der vorgenannten Inhalte zu überprüfen. Erlangt der Anbieter allerdings Kenntnis über die Verbreitung der Inhalte über diesen Service, ist dieser dazu berechtigt, die Daten aus dem System zu entfernen, die weitere Verarbeitung zu verweigern, falls es ihm technisch möglich und zumutbar ist. Tritt trotz dieser Bestimmungen ein genannter Fall ein, wird der Anbieter ausdrücklich von jeglicher Haftung aus vorgenannten Gründen freigestellt.
Die Haftung des Anbieters, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. ZAHLUNGSBEDINGUNGENDie Entgelte werden mit Erbringung der Leistung fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden zu wählen und erkennt im Falle einer Nutzung von Drittanbietern auch deren AGBs an. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die entsprechenden AGBs zu lesen und diese durch die Bestätigung anzuerkennen. Entstehen dem Anbieter durch Fehlangaben und mögliches Fehlverhalten der Kunden finanzielle bzw. andere Schäden, ist die Comsystem GmbH dazu berechtigt den Kunden im vollen Umfang zur Rechenschaft zu ziehen.
11. AUSSCHLUSSFRISTUnbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, verjähren alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienste oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung und Kenntnis des Gläubigers hiervon. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist eine Geltendmachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen.
12. ÄNDERUNGEN DIESER AGBDer Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden Sie jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn Sie die Dienste des Anbieters nach Erhalt des Hinweises erneut nutzen.
13. ALLGEMEINE BESTIMMUNGENa. Der Verzicht des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. b. Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Bedingungen anwendbar sein können, wenn Sie verbundene Dienste, Inhalte von Dritten oder Software Dritter nutzen.
14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTANDDiese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Brilon ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15. SALVATORISCHE KLAUSELSollte eine der oben genannten Vorschriften unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften nicht.
Stand: 22. Februar 2008